Urteil: Arzt bietet früheren Arzttermin gegen Geld: Ist das erlaubt?

[Gast]

Monate vergehen bis zum Termin in der Facharztpraxis: Gesetzlich Versicherte kennen das gut. Was, wenn der Arzt einen früheren Termin anbietet - allerdings gegen Geld?

Ein früherer Termin innerhalb der Kassensprechstundenzeit gegen einen Aufpreis von 150 Euro: So ein Angebot dürfen Ärztinnen und Ärzte gesetzlich Versicherten nicht machen.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 34 O 107/22), auf das die Verbraucherzentrale NRW hinweist, die selbst geklagt hatte.
Der Fall: Arzt bietet früheren Termin gegen Bezahlung

Konkret ging es um einen Augenarzt, der über ein Online-Buchungsportal auch gesetzlich Versicherten Selbstzahler-Termine angeboten hatte. 150 Euro sollte ein Kassenpatient für einen früheren Augenarzttermin zahlen, den seine Ehefrau für ihn gebucht hatte - oder eben mehrere Monate warten. Darüber informierte eine Praxismitarbeiterin die Frau nach der Online-Buchung telefonisch. Letztendlich sagte die Frau den Termin für ihren Mann ab.

Der Mann wandte sich an die Verbraucherzentrale, diese mahnte den Augenarzt eigenen Abgaben zufolge ab. Weil der Mediziner darauf verzichtete, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, landete der Fall vor dem Landgericht Düsseldorf.

Sprechstundenzeit für Kassenpatienten

Das Gericht entschied: Der Augenarzt hat es künftig zu unterlassen, solche Termine anzubieten. Entscheidender Teil der Begründung: Der Termin gegen Aufpreis hätte innerhalb der Sprechstundenzeit stattgefunden, die für gesetzlich Versicherte vorgesehen ist. Hintergrund ist, dass Vertragsärztinnen und -ärzte dazu verpflichtet sind, mindestens 25 Stunden pro Woche für Kassenpatienten zur Verfügung zu stehen.

Das Gericht verwies in seinem Urteil zudem auf die geltende Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Demnach sei es ihnen nicht gestattet, etwa von Patientinnen Geschenke oder andere Vorteile zu fordern, "wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird". Gegen diese Vorschrift habe der Augenarzt verstoßen.
Wie ergattert man möglichst schnell einen Arzttermin?

Doch natürlich ist der Frust groß, wenn man sich in einer Facharztpraxis erst in vielen Monaten vorstellen kann - und die Versuchung, sich einen früheren Termin zu "erkaufen", vielleicht vorhanden. Davon raten die Verbraucherschützer allerdings ab - und verweisen auf Alternativen: So gibt es die Möglichkeit, sich vom Hausarzt oder der Hausärztin an eine Facharztpraxis weitervermitteln zu lassen. Dafür kann ein sogenannter Dringlichkeitscode zum Einsatz kommen.

Auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung können auf der Suche nach einem Facharzttermin weiterhelfen. Das geht über die Telefonnummer 116117 oder über die gleichnamige App.

In Notfällen gibt es die Option, offene Sprechstunden aufzusuchen, für die es keinen Termin benötigt. Vertragsärztinnen und -ärzte müssen dafür mindestens fünf Wochenstunden freihalten. (dpa/bearbeitet von sbi)

https://web.de/magazine/gesundheit/arzt-frueheren-arzttermin-geld-erlaubt-40207268

[Peter Zander]

Post by Gast
Der Fall: Arzt bietet früheren Termin gegen Bezahlung

Hier soll man ohne Zusatzkosten zu einem Termin kommen, aber nur für
bestimmte Fachärzte:

https://eterminservice.de/terminservice

Wer etwa einen Hautarzt sucht, hat Pech gehabt ;-)

[Wendelin Uez]

Post by Gast
In Notfällen gibt es die Option, offene Sprechstunden aufzusuchen, für die
es keinen Termin benötigt.
Vertragsärztinnen und -ärzte müssen dafür mindestens fünf Wochenstunden
freihalten. (dpa/bearbeitet von sbi)

Daß der Arzt fünf Stunden in der Woche eine offene Sprechstunde abhält
bedeutet leider noch lange nicht, daß man in diesen fünf Stunden auch
drankommt.

Auch ein später hinzugekommener Patient, der früher als man selbst an die
Reihe kommt, könnte ja bereits vor einem angekommen und nicht verpflichtet
sein, die Wartezeit im Wartezimmer abzusitzen, und ist somit kein Beweis für
Bevorzugung.

Wer sich an langen Wartezeiten beim Arzt stört, der sollte sich mit der
Monopolmacht der Krankenkassen und der Standesvereinigungen und der
Bezahlung der Ärzte beschäftigen. Es ist nämlich keineswegs so, daß der
Ärztemangel schicksalhaft wäre. Er ist im Prinzip gewollt und wird aus
diversen Gründen zumindest billigend in Kauf genommen.

Ein fertiger Arzt kann nämlich nicht einfach eine Praxis eröffnen und
Kassenpatienten behandeln und abrechnen, dafür braucht er eine Zulassung,
und die bekommt er, wie man des öfteren schon aus der Lokalzeitung entnehmen
kann, u.U. auch bei großem Bedarf nicht, weil der Bedarf eben
planwirtschaftlich und nicht nachfrageorientiert festgelegt wird.

Die Krankenkassen können nämlich die Nachfrage nach medizinischer Leistung
nicht steuern und haben deshalb keinen Anreiz, die Zahl der letztlich
kostenverursachenden Ärzte zu erhöhen. Weniger Ärzte, weniger Kosten.

[Hartmut Ott]

Hej,

Post by Wendelin Uez
Ein fertiger Arzt kann nämlich nicht einfach eine Praxis eröffnen und
Kassenpatienten behandeln und abrechnen, dafür braucht er eine Zulassung,
und die bekommt er, wie man des öfteren schon aus der Lokalzeitung entnehmen
kann, u.U. auch bei großem Bedarf nicht, weil der Bedarf eben
planwirtschaftlich und nicht nachfrageorientiert festgelegt wird.

Und früher mussten die sich die Praxis vom Vorgänger kaufen, für viel
Geld. Gibt es so auch nicht mehr, eher es gibt keinen Nachfolger.

[Wendelin Uez]

Post by Hartmut Ott
Und früher mussten die sich die Praxis vom Vorgänger kaufen, für viel
Geld. Gibt es so auch nicht mehr, eher es gibt keinen Nachfolger.

Heutzutage kommt noch nicht mal mehr ein Nachfolger, wenn man ihn großzügig
pampert.

Wobei ich das verstehe - welcher Arbeitnehmer würde es akzeptieren,
Extrastunden zu schrubben ohne Bezahlung aber mit dem Risiko, dafür noch
finanziellen Nachforderungen ausgesetzt zu werden?

Der Ärztemangel ist nicht gottgegeben, er ist hausgemacht.